Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Ausschluss eines Angebotes von der Wertung im Vergabeverfahren; Anforderungen an die Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs im Vergabeverfahren; Vergaberechtliche Bedenken gegen die Forderung einer Nachunternehmererklärung

 
• oeffentliche-auftraege.de

  Wertung: Bindung der ausschreibenden Stelle an die veröffentlichten Eignungskriterien: keine Veränderung zulässig (auch bei bekannten Bietern)

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• rewis.io
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Nachunternehmereinsatz im Rahmen der VOL/A

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

  Vollständigkeitsgebot bei Nachunternehmereinsatz

Verfahrensgang

• VK Arnsberg, 07.09.2005 - VK 16/05
• OLG Düsseldorf, 21.12.2005 - VII-Verg 69/05

Papierfundstellen

• ZfBR 2007, 48

Wird zitiert von ... (20)Neu Zitiert selbst (15)

• BGH, 18.02.2003 - X ZB 43/02

  Zulässigkeit einer Vorlage; Anfechtbarkeit der Aufhebung einer Ausschreibung

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 21.12.2005 - Verg 69/05

  Sie sind infolge der Forderung als Umstände ausgewiesen, die für die Vergabeentscheidung erheblich sein sollen (…vgl. BGH, Urt. v. 7.1.2003 - X ZR 50/01, NZBau 2003, 406; Beschl. v. 18.2.2003 - X ZB 43/02, NZBau 2003, 293 = ZfBR 2003, 401 - Jugendstrafanstalt;… Urt. v. 7.6.2005 - X ZR 19/02, VergabeR 2005, 617, 619 - Treppenanlage).

  Im rechtlichen Ausgangspunkt kommt es nicht darauf an, ob andere Bieter ihrerseits zuschlagsfähige Angebote abgegeben haben (vgl. BGH, Beschl. v. 18.2.2003 - X ZB 43/02, NZBau 2003, 293 = ZfBR 2003, 401 - Jugendstrafanstalt).

• BGH, 07.06.2005 - X ZR 19/02

  Schadensersatzansprüche eines zwingend von der Ausschreibung auszuschließenden …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 21.12.2005 - Verg 69/05

  Entscheidend ist, dass Angaben zur Einrichtung ihres Unternehmens gefordert waren und dass diese die Bieter nicht unzumutbar belasteten (vgl. BGH, Urt. v. 7.6.2005 - X ZR 19/02 - Treppenanlage, VergabeR 2005, 617, 619).

  Sie sind infolge der Forderung als Umstände ausgewiesen, die für die Vergabeentscheidung erheblich sein sollen (…vgl. BGH, Urt. v. 7.1.2003 - X ZR 50/01, NZBau 2003, 406; Beschl. v. 18.2.2003 - X ZB 43/02, NZBau 2003, 293 = ZfBR 2003, 401 - Jugendstrafanstalt; Urt. v. 7.6.2005 - X ZR 19/02, VergabeR 2005, 617, 619 - Treppenanlage).

• EuGH, 18.12.1997 - C-5/97

  Ballast Nedam Groep

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 21.12.2005 - Verg 69/05

  Mit diesem Urteil (und im Prinzip auch schon mit den zuvor ergangenen Urteilen vom 14.4.1994 - Rs. C-389/92, Slg. 1994, I-1289 - Ballast Nedam I; vom 18.12.1997 - Rs. C-5/97.

  Slg. 1997, I-7549 - Ballast Nedam II; vom 2.12.2999 - Rs. C-176/98, EuZW 2000, 110 = NZBau 2000, 149 - Holst Italia) hat der EuGH - kurz zusammengefasst - entschieden, dass Bieter, die sich bei der Ausführung des Auftrags nachbeauftragter Unternehmen bedienen wollen, bei der Ausschreibung öffentlicher Aufträge nicht unberücksichtigt bleiben dürfen, sofern sie nachweisen, dass sie unabhängig von der Art der rechtlichen Beziehung zum Nachunternehmer über die diesem zustehenden Mittel bei der Ausführung tatsächlich verfügen können.

 
• VK Arnsberg, 07.09.2005 - VK 16/05

  Entbehrlichkeit der Rüge bei unzumutbaren Forderungen des Auftraggeber

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 21.12.2005 - Verg 69/05

  Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der Vergabekammer bei der Bezirksregierung Arnsberg vom 7. September 2005, VK 16/05, wird zurückgewiesen.

  Die Antragstellerin beantragt, den Beschluss der Vergabekammer bei der Bezirksregierung Arnsberg vom 7.9.2005, Az.: VK 16/05, aufzuheben und die Antragsgegnerin zu verpflichten, das Vergabeverfahren unter Einbeziehung ihres Angebotes und Berücksichtigung der Rechtsauffassung des Gerichts fortzusetzen und die eingegangenen Angebote neu zu werten.

• EuGH, 18.03.2004 - C-314/01

  Siemens und ARGE Telekom

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 21.12.2005 - Verg 69/05

  Der Forderung der Antragsgegnerin stehen nicht die Rechtssätze des Urteils des EuGH vom 18.3.2004 (Rs. C-314/01, VergabeR 2004, 465 - Siemens, ARGE Telekom) entgegen.
• BGH, 07.01.2003 - X ZR 50/01

  Zulässigkeit eines Grund- und eines Teilurteils; Abgrenzung der Erläuterung eines …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 21.12.2005 - Verg 69/05

  Sie sind infolge der Forderung als Umstände ausgewiesen, die für die Vergabeentscheidung erheblich sein sollen (vgl. BGH, Urt. v. 7.1.2003 - X ZR 50/01, NZBau 2003, 406; Beschl. v. 18.2.2003 - X ZB 43/02, NZBau 2003, 293 = ZfBR 2003, 401 - Jugendstrafanstalt;… Urt. v. 7.6.2005 - X ZR 19/02, VergabeR 2005, 617, 619 - Treppenanlage).
• EuGH, 02.12.1999 - C-176/98

  Holst Italia

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 21.12.2005 - Verg 69/05

  Slg. 1997, I-7549 - Ballast Nedam II; vom 2.12.2999 - Rs. C-176/98, EuZW 2000, 110 = NZBau 2000, 149 - Holst Italia) hat der EuGH - kurz zusammengefasst - entschieden, dass Bieter, die sich bei der Ausführung des Auftrags nachbeauftragter Unternehmen bedienen wollen, bei der Ausschreibung öffentlicher Aufträge nicht unberücksichtigt bleiben dürfen, sofern sie nachweisen, dass sie unabhängig von der Art der rechtlichen Beziehung zum Nachunternehmer über die diesem zustehenden Mittel bei der Ausführung tatsächlich verfügen können.
• OLG Dresden, 06.04.2004 - WVerg 1/04

  Rügefrist; Fehlen geforderter Angaben; Ermessensreduzierung; Wertungskriterien …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 21.12.2005 - Verg 69/05

  Der Streitfall nötigt indes zu keiner Festlegung, ob - sofern geforderte Angaben und Erklärungen fehlen - das betreffende Angebot auch im Rahmen der VOL/A einem zwingenden Ausschluss unterliegt (vgl. insoweit OLG Dresden, Beschl. v. 31.3.2004 - WVerg 02/04, VergabeR 2004, 724, 726 - Konsortialvertrag; Beschl. v. 6.4.2004 - WVerg 01/04 VergabeR 2004, 609, 612 - Restabfallentsorgung).
• BayObLG, 15.09.2004 - Verg 26/03

  Antragsbefugnis bei rechtswidriger Ausschreibung eines Leitfabrikates

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 21.12.2005 - Verg 69/05

  Ob eine Forderung des öffentlichen Auftraggebers nach bestimmten Angaben und Erklärungen vergaberechtlich anders zu beurteilen ist, wenn sie gegen gesetzlich normierte Vorgaben verstößt (vgl. OLG Frankfurt am Main, Beschl. v. 8.2.2005 - 11 Verg 24/04, VergabeR 2005, 384, 389 - Kläranlage) oder die Angaben und Erklärungen für die Wertung der Angebote unter keinem denkbaren Gesichtspunkt Bedeutung erlangen können (vgl. BayObLG, Beschl. v. 15.9.2004 - Verg 26/03, VergabeR 2005, 130, 136 - Flachdachdichtung), und sie dann auch nicht abgegeben zu werden brauchen, kann auf sich beruhen.
• OLG Düsseldorf, 22.08.2000 - Verg 9/00

  Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Rechtsanwalts

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 21.12.2005 - Verg 69/05

  Dem Antragsteller obliegt nach § 107 Abs. 3 Satz 2 GWB nur die Rüge der in tatsächlicher und in rechtlicher Hinsicht erkannten Vergaberechtsverstöße (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 22.8.2000 - Verg 9/00; OLG Saarbrücken, Beschl. v. 26.9.2000 - 5 Verg 1/00).
• OLG Dresden, 31.03.2004 - WVerg 2/04

  Ausschluss eines Angebots; Antragsbefugnis; Gleichheitsgrundsatz; …
• OLG Frankfurt, 08.02.2005 - 11 Verg 24/04

  Vergabeverfahren: Zwingender Angebotsausschluß bei fehlender Garantieerklärung; …
• EuGH, 14.04.1994 - C-389/92

  Ballast Nedam Groep / Belgischer Staat
• OLG Düsseldorf, 14.10.2005 - Verg 40/05

  Ausschluss von Angeboten von der Wertung im Vergabeverfahren
• OLG Saarbrücken, 26.09.2000 - 5 Verg 1/00

  Nachprüfungsantrag ohne vorherige Rüge unzulässig!

• VK Bund, 07.02.2007 - VK 3-07/07

  Teilvergabe eines Dienstes

  Es obliegt an dieser Stelle dem Bieter, dem Auftraggeber die Informationen über den Sachverhalt zu verschaffen, auf deren Grundlage dieser die Schlussfolgerung über die materielle Eignung überhaupt erst treffen kann (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 21. Dezember 2005, VII-Verg 69/05).

  Auch der in Bezug auf die Muttergesellschaft seitens der Ag und der Bg angesprochene Aspekt "bekannt und bewährt" ist kein taugliches Argument, um auf geforderte Angaben verzichten zu dürfen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 14. Oktober 2005, VII-Verg 40/05; und vom 21. Dezember 2005, VII-Verg 69/05).

  gen kann (sog. Verfügbarkeitsnachweis, vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 21. Dezember 2005, VII-Verg 69/05 m.w.N.; und vom 28. Juni 2006, VII-Verg 18/06).

• OLG Düsseldorf, 21.04.2010 - Verg 53/09

  Ausschluss eines Angebots betreffend die Anmietung von Fotokopiersystemen wegen …

  Da die Verbrauchswerte ein Zuschlagskriterium bildeten, sollten die Angaben der Bieter erkennbar inhaltlich bewertet und nicht nur formal auf Vorhandensein geprüft werden, so dass die materiell unzutreffende Angabe dem Fehlen geforderter Erklärungen im Sinne des § 21 Nr. 1 Abs. 1 S. 1 VOL/A gleichzusetzen ist und den Ausschluss des Angebots nach § 25 Nr. 1 Abs. 2 lit. a) VOL/A zur Folge hat (vgl. BGH VergabeR 2007, 59, 63; OLG Dresden VergabeR 2004, 724, 726; 609, 612; OLG Düsseldorf; Beschl. v. 21.1.2005 - VII -Verg 69/05; Beschl. v. 29.03.2006 - VII-Verg 77/05; Beschl. v. 13.04.2006 - VII-Verg 10/06; OLG Koblenz, Beschl. v. 13.02.2010 - 1 Verg 1/06).
• OLG Naumburg, 06.12.2012 - 2 Verg 5/12

  Verkehrsvertrag, Verkehrsvertrag I - Vergabenachprüfungsverfahren: Zulässigkeit …

  Dem stehen auch die Grundsätze des Art. 6 EMRK und des Art. 103 GG nicht entgegen, denn die Gewährung rechtlichen Gehörs kann auch in einem schriftlichen Verfahren angemessen sichergestellt sein (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss v. 21.12.2005, VII-Verg 69/05).

 
• VK Bund, 26.06.2008 - VK 3-71/08

  Anforderungen an die rechtliche Ausgestaltung der Vergabe eines Auftrages im …

  Aus den gleichen Gründen durfte die Ag die Eignung der ASt auch nicht etwa deshalb ohne Prüfung der verlangten Nachweise bejahen, weil die ASt zu einem großen Konzern gehört, dessen Leistungsfähigkeit allgemein bekannt ist, oder weil die Eignung der ASt z.B. aus früheren Aufträgen bekannt ist (vgl. BGH, Urteil vom 16. Oktober 2001, X ZR 100/99; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 14. Oktober 2005, VII-Verg 40/05; und vom 21. Dezember 2005, VII- Verg 69/05).

  Ein öffentlicher Auftraggeber ist nicht verpflichtet, sich die vom Bieter vorzulegenden Angaben selbst zusammenzusuchen oder sogar selbst nach den verlangten Auskünften zu recherchieren (OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 21. Dezember 2005, VII-Verg 69/05; und vom 16. Januar 2006, VII-Verg 92/05).

• KG, 21.12.2018 - Verg 7/18

  Aufhebung der Entscheidung der Vergabekammer und Zurückverweisung bei Erfolg der …

  Unter den regelmäßig tangierten Interessen sind insbesondere in den Blick zu nehmen das regelmäßige Interesse der Vergabestelle an einer möglichst unverzögerten, abschließenden Entscheidung über die geltend gemachten Vergaberügen (…vgl. hierzu u.a. OLG Frankfurt , a.a.O.; OLG Düsseldorf , Beschl. v. 21.12.2005, Verg 69/05, Rdnr. 19 zit. nach Juris), ferner das regelmäßige Interesse der Verfahrensbeteiligten an der Vollständigkeit und Ordnungsgemäßheit des erstinstanzlichen Verfahrens, insbesondere auch im Hinblick auf eine dort ggf. vorzunehmende Sachaufklärung (…vgl. hierzu u.a. OLG Celle , a.a.O.;… OLG Jena , Beschl. v. 23.1.2003, 6 Verg 11/02, Rdnr. 24 zit. nach Juris), und nicht zuletzt der Grad der Wahrscheinlichkeit, mit der die Beschwerdeführerin letztlich auch in der Sache obsiegen dürfte (…vgl. hierzu u.a. OLG Schleswig , Besch. v. 19.2.2007, 1 Verg 14/06, Rdnr. 19 zit. nach Juris).
• OLG Düsseldorf, 19.09.2018 - Verg 17/18

  Wann ist eine Änderung "wesentlich" i.S.v. § 20 Abs. 3 Vg?

  Wegen des im gesamten Vergabenachprüfungsverfahren geltenden Beschleunigungsgrundsatzes kommt eine Zurückverweisung an die Vergabekammer nach ständiger Rechtsprechung des Senats nur in Ausnahmefällen in Betracht (vgl. Senatsbeschluss vom 21.12.2005 - VII-Verg 69/05, juris-Tz. 19; Senatsbeschluss vom 02.03.2005 - VII-Verg 70/04, juris-Tz. 20).
• OLG Düsseldorf, 26.11.2007 - Verg 53/05

  Kosten des Nachprüfungsverfahrens vor der Vergabekammer nach Erledigung des …

  Da eine sachgerechte, transparente und auf Gleichbehandlung aller Bieter bedachte Vergabeentscheidung nur getroffen werden kann, wenn hinsichtlich aller relevanten Umstände eine Vergleichbarkeit der Angebote gewährleistet ist (vgl. BGH, Beschl. v. 18.2.2993 - X ZB 43/02, u.a. ZfBR 2003, 401, NZBau 2003, 293), sind solche Angebote, die die geforderte Erklärung nicht enthalten, mindestens im Wege einer Ermessensreduzierung auf Null von der Wertung auszuschließen (vgl. OLG Dresden VergabeR 2004, 724, 726; 609, 612; Senat, Beschl. v. 21.12.2005, VII-Verg 69/05, Umdruck S. 14; Beschl. v. 29.3.2006, VII-Verg 77/05, VergabeR 2006, 509, 519).
• VK Arnsberg, 22.06.2007 - VK 20/07

  Zulässigkeit des Generalübernehmereinsatzes nach der VOL/A

  Bei widersprüchlichen Erklärungen über diese Tatsache seien Angebote vom weiteren Vergabeverfahren zwingend auszuschließen (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 21.12.2005, Verg 69/05 u. a.).

  Aus der Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 21.12.2005 , Az.: VII Verg 69/05 ergibt sich zweifelsfrei , dass der Begriff des Nachunternehmers in der VOB/A mit dem des Unterauftragnehmers der VOL/A gleichzusetzen ist (II c1 der Begründung).

• OLG Düsseldorf, 19.03.2009 - Verg 8/09

  Ausschließung eines Angebots vom Vergabeverfahren wegen Unvollständigkeit der …

  Fehlen geforderte Angaben oder Erklärungen im Angebot oder sind diese unvollständig, ist das Angebot (trotz des scheinbar entgegenstehenden Normwortlauts "können") mindestens kraft einer Ermessensreduzierung auf Null von der Wertung auszunehmen (OLG Dresden, Beschl. v. 31.3.2004, VergabeR 2004, 724, 726; Beschl. v. 6.4.2004, VergabeR 2004, 609, 612; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 21.12.2005 - VII-Verg 69/05; Beschl. v. 29.3.2006 - VII-Verg 77/05; Beschl. v. 13.4.2006 - VII-Verg 10/06; OLG Koblenz, Beschl. v. 13.2.2006 - 1 Verg 1/06).
• VK Bund, 19.07.2011 - VK 2-64/11

  Vergabe eines Ausbaus

  Ein öffentlicher Auftraggeber ist vor diesem Hintergrund nicht verpflichtet, sich die vom Bieter vorzulegenden Angaben aus unterschiedlichen Angeboten selbst zusammenzusuchen oder etwa selbst nach den verlangten Auskünften zu recherchieren (so auch Vergabekammer des Bundes, 26.06.2008, VK3-71/08 unter Hinweis auf OLG Düsseldorf, 21.12.2005, VII-Verg 69/05; vgl. auch OLG Düsseldorf, 16.01.2006, VII-Verg 92/05).
• VK Schleswig-Holstein, 18.12.2007 - VK-SH 25/07

  Anforderungen an Eignungsnachweise
• VK Sachsen, 19.07.2006 - 1/SVK/059-06

  Ausreichend fähige Einzelunternehmen: Bietergemeinschaft unzulässig!
• VK Sachsen, 19.07.2006 - 1/SVK/060-06

  Bietergemeinschaft: Unzulässige wettbewerbsbeschränkende Vereinbarung?
• VK Bund, 24.07.2007 - VK 3-82/07

  Behindertenspezifische Ausbildung
• VK Niedersachsen, 04.10.2012 - VgK-38/12

  Rechtmäßigkeit des Ausschlusses eines Bieters/Bewerbers von einem …
• VK Bund, 24.06.2011 - VK 1-63/11

  Telemedizinische Betreuung von Patienten und Patientinnen
• VK Bund, 19.03.2007 - VK 3-16/07

  Abwasserreinigungsanlage
• VK Bund, 08.07.2009 - VK 1-110/09

  Vergabe eines Bauvorhabens
• VK Hamburg, 08.09.2006 - VgK FB 7/06

  Lieferung einer juristischen Onlinedatenbank
• VK Bund, 12.02.2009 - VK 1-189/08

  Ausschreibung von Berufseinstiegsbegleitung nach § 421s SGB III